Haltung zum Leben überdenken

Dr. Franz-Joseph Huainigg weiß aus eigener Erfahrung, wovon er spricht: Erkenntnisse zum Leben von Behinderten haben sich geändert. Der Zugang zu eugenischer Indikation sollte es auch.

Dr. Franz-Josef Huainigg, Vorstandsmitglied aktion leben österreich

Dr. Franz-Joseph Huainigg, Vorstandsmitglied bei aktion leben österreich

Paragraf 97 des Strafgesetzbuches besagt, dass es als Ausnahmebestimmung zu Fristenregelung möglich ist, bei Verdacht auf eine geistige oder körperliche schwere Behinderung bis zur Geburt abzutreiben. Diese unterschiedliche Wertung von behindertem und nicht behindertem Leben ist eine Diskriminierung und ein Verstoß gegen die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

Dass es sich bei der eugenischen (embryopatischen) Indikation um eine Diskriminierung handelt, wird vom Justizministerium noch immer nicht anerkannt. Das zeigt eine aktuelle Anfragebeantwortung auf die Bürgerinitiative #fairändern. Dazu beinhaltet die Stellungnahme diskriminierende Formulierungen, die das Unwissen über die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung offensichtlich machen!

§ 97 spricht von einer „ernsten Gefahr, dass das Kind geistig oder körperlich schwer geschädigt sein wird". Anstatt den Begriff „Gefahr" im Sinne der UN-Konvention zu hinterfragen, definiert das Justizministerium diese „je nach Lehrmeinung schon bei einem gegenüber dem gegebenen Grundrisiko um etwa fünf bis zehn Prozent erhöhten Schädigungsrisiko". Das ist dringend zu hinterfragen. Nimmt man die Einstufung des Behinderungsgrades im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes, gilt jemand erst ab einer Behinderung von 50 Prozent als „begünstigt behindert". Natürlich kann auch jemand mit einer Einstufung von 100 Prozent Behinderung, so wie ich, der weder Arme noch Beine bewegen kann und auf künstliche Beatmung angewiesen ist, nicht nur arbeiten, sondern auch ein selbstbestimmtes und zufriedenes Leben führen.

In der Stellungnahme definiert das Justizministerium als Tötungsgrund auch die „Gefahr von Down-Syndrom, Gehörlosigkeit, Blindheit, seelischem und geistigem Leiden". Dabei bezieht es sich auf Erkenntnisse eines Arbeitskreises von vor 18 Jahren. An der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen hat sich seither vieles geändert. Menschen mit Down-Syndrom und jenen, die gehörlos oder blind sind, ein Lebensrecht abzusprechen, ist nicht gerechtfertigt.

Das Unwissen der Justizbeamten wird noch offenkundiger bei der medizinischen Einordnung von Gehörlosigkeit und Blindheit unter dem Überbegriff „irreparable Demenz", und es werden diskriminierende Begriffe wie „taubstumm" und „Schwachsinn" verwendet. Seit 2005 ist die Österreichische Gebärdensprache (ÖGS) in der Verfassung als Minderheitensprache anerkannt. Spätestens seit damals sollte auch der Justiz klar sein, dass gehörlose Menschen nicht stumm sind.

Arbeitskreis einsetzen
Es geht darum, die gesetzliche Diskriminierung und Ungleichwertung von Leben im § 97 des Strafgesetzbuches zu diskutieren und zu beseitigen sowie werdende Eltern eines behinderten Kindes besser zu unterstützen. Bundesministerin Alma Zadic könnte im Justizministerium einen Arbeitskreis unter Einbeziehung von Behindertenvertretern und –vertreterinnen, Eltern behinderter Kinder, Vertreter aus dem Bereich Familienberatung und Justiz einsetzen und einen längst fälligen Diskurs starten. Dabei könnte die Expertise des vorbildlichen partizipativen Prozesses beim Erwachsenenschutzgesetz genutzt werden.

Aktion Leben hat schon 2009 mit der Bürgerinitiative „Mit Kindern in die Zukunft" konstruktive Vorschläge in das Parlament eingebracht und die Verankerung der Menschenwürde in der Verfassung gefordert.

 

Gastbeitrag von Dr. Franz-Joseph Huainigg in „Die Presse", 28.5.2020.
Dr. Franz-Joseph Huainigg (*1965) ist Vorstandsmitglied der Aktion Leben Österreich. Er war von 2002 bis 2017 mit Unterbrechungen Nationalratsabgeordneter der ÖVP.

 

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