Fortpflanzungsmedizingesetz - der Gesetzesentwurf geht viel zu weit

Unter dem Titel „Fortpflanzungsmedizinrechts-Änderungsgesetz 2015“ haben das Justiz- und Gesundheitsministerium einen gemeinsamen Gesetzentwurf erstellt, der vorgibt, der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (Erkenntnis vom 10.12.2013, G16/2013, G44/2013) Rechnung zu tragen und gleichzeitig eine angeblich zu erwartende Verurteilung durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg vermeiden will. In Wirklichkeit wird ein äußerst „liberales“ soll heißen den Wünschen einer möglichst unbeschränkten Tätigkeit der Genetiker und Fortpflanzungsmediziner Rechnung tragendes Recht geschaffen, hinter dem natürlich massive wirtschaftliche Interessen und gesellschaftspolitische Umwertungen stehen.

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Falls für die mit Wirksamkeit 31.12.2014 vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Bestimmungen des Fortpflanzungsmedizingesetzes keine Nachfolgeregelung erlassen würde, wären die In-vitro-Fertilisation (bekannt auch als „Befruchtung im Reagenzglas“) und jede andere Methode der medizinisch unterstützten Fortpflanzung auch bei lesbischen Lebensgemeinschaften zulässig. Sie wäre nicht mehr bloß als letzte Möglichkeit erlaubt und auch die Verwendung des Samens eines Dritten in einer Ehe- oder auch gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft wäre frei möglich. Die Verwendung der Eizelle einer Dritten und die Eizellspende blieben verboten.

Die In-vitro-Fertilisation bildet nach dem Gesetzesentwurf nicht mehr die letzte Methode, sondern ist den übrigen Methoden der medizinisch unterstützten Fortpflanzung gleichgestellt. Unbeachtet bleiben damit das gegebene aber verschwiegene höhere Krankheitsrisiko von IVF-Kindern und die offene Frage der Lebenserwartung. Die In-vitro-Fertilisation sollte deshalb die letzte Methode bleiben!

Die Risiken der jetzt erlaubten Eizellspende für die spendende Frau werden in den Erläuterungen des Entwurfs verharmlost. Es handelt sich in Wirklichkeit um einen massiven hormonellen Eingriff, der beispielsweise zur eigenen Unfruchtbarkeit führen kann. Da Eizellen altern, besteht aber ein Interesse an „jungem Material“ mit allen Folgen für junge Frauen, die die Erfüllung ihres Kinderwunsches noch vor sich haben. Im schlimmsten Fall droht die Ausbeutung der Frau aus Armut und Not. Im Jahr 2011 hat der Menschenrechtsgerichtshof gerade diese Bedenken von Aktion Leben geteilt und die österreichische Rechtslage als mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar erachtet. Es besteht kein Anlass, hier vorauseilenden Gehorsam zu leisten. Samen- und Eizellspende sind wegen der völlig unterschiedlichen gesundheitlichen Risiken grundlegend verschiedene Sachen!

Entgegen der Darlegung in den Unterlagen zum Entwurf wird das Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID), das auf Grund eines Urteils des Menschenrechtsgerichtshofs zum italienischen Recht auch in Österreich nicht haltbar sei, nicht bloß in sehr engem Umfang gelockert, sondern vielmehr extrem weit. Bereits drei gescheiterte Versuche einer In-vitro-Fertilisation genügen, um eine PID durchführen zu können. Es benötigt nicht einmal den Verdacht einer genetischen Ursache. Die Prüfung einer alternativen Ursache wird erst gar nicht vorausgesetzt. Es passt auch in das Bild, dass bei der PID wie auch bei der Eizellspende keine unabhängige Beratung vorgesehen ist.
Das mögliche Problem mit der Konvention ist hausgemacht: ein Verbot der PID ist laut Gerichtshof unvereinbar mit dem völlig freien Schwangerschaftsabbruch bei einer ernstlichen Behinderung im Strafrecht (embryopathische Indikation). Gerade diese Indikation wird von den Behindertenverbänden - völlig zu Recht – als eugenisches Unwerturteil über Behinderte abgelehnt.

Eingriffe in die Keimbahn und damit in die Genetik der Nachkommenschaft scheinen im Umkehrschluss (§ 9 Abs. 2) erlaubt zu sein. Auch dies soll die Erfolgsaussichten der In-vitro-Fertilisation erhöhen, in Verbindung mit der PID bedeutet dies aber wohl die Öffnung aller Schleusen zur Selektion und zum Design.

Der vorliegende Entwurf ist daher abzulehnen. Der einzig echte positive Aspekt ist die gesetzliche Vorgabe, dass die Methoden der medizinisch unterstützten Fortpflanzung nur bei aufrechter Ehe, eingetragener Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft zulässig sind. Dies wäre ansonsten weggebrochen. Abgesehen davon stellt der Entwurf aber die Erfüllung des Kinderwunsches vor die Interessen des Kindes wie vor den Schutz der eizellspendenden Frau, deren Ausbeutung leider zu erwarten ist. Er gibt den medizinisch-technischen Lösungen den Vorrang vor der alternativen Ursachenbehebung der Unfruchtbarkeit. Die weite Zulassung der PID ist typisches Zeichen des Glaubens an die technische Machbarkeit und ein Kniefall vor wirtschaftlichen Interessen der wachsenden Branche Fortpflanzungsmedizin.

Dr. Johann Hager
Obmann aktion leben tirol




Zur Stellungnahme an die BM für Justiz und Gesundheit, an den Nationalrat


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