Politische Parteien positionieren sich zu Lebensschutzfragen

Mit drei Fragen zu Leihmutterschaft, Abbruch-Statistik sowie Schwangeren-Beratung wandte sich aktion leben an die wahlwerbenden Parteien zur Nationalratswahl am 15. Oktober 2017. „Leihmutterschaft lehnen alle Parteien ab, was sehr begrüßenswert ist. Bei der Frage der Abbruch-Statistik ist noch Überzeugungsarbeit nötig. Erfreulich ist, dass jetzt auch die Neos mehr Transparenz über Schwangerschaftsabbrüche für notwendig erachten. Schwangeren-Beratung ist allen Parteien ein Anliegen. Kenntnisse über tatsächlichen Bedarf und Angebot sind ausbaufähig", fasst aktion leben Präsidentin Dr. Gertraude Steindl zusammen.

 

Frage 1: Unterstützen Sie die Forderung von aktion leben nach einem internationalen Verbot von Leihmutterschaft und werden Sie sich dafür einsetzen?

Elisabeth Köstinger (ÖVP): „Trotz der Nachvollziehbarkeit des Kinderwunsches vieler Menschen in unterschiedlichen Lebenssituationen kann es kein Recht auf ein Kind geben. Die Leihmutterschaft ist daher in mehreren Ländern Europas und so auch in Österreich verboten. Aus Sicht der Volkspartei trägt die geltende Rechtslage medizin-ethischen Standards bestmöglich Rechnung und verhindert, dass die Geburt kommerzialisiert und ein Kind zur Ware wird. Die Bestimmungen des Fortpflanzungsmedizingesetzes wurden auch von der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte bestätigt. Die geltende rechtliche Regelung hält Risiken für alle Beteiligten so gering wie möglich. Das soll auch weiterhin so bleiben."

Andreas Schieder (SPÖ): „Die SPÖ sieht Leihmutterschaft sehr kritisch und mit vielen ethischen Problemen verbunden. Daher lehne ich sie ab."

Herbert Kickl (FPÖ): „Ja! Die FPÖ unterstützt jede Forderung zum Verbot von Leihmutterschaft. Darüber hinaus fordern wir auch ein EU-weites Verbot, denn auch österreichische Eltern können eine Leihmutter im Ausland in Anspruch nehmen. Das Geschäft mit der Leihmutterschaft wächst rasant - im Vordergrund stehen hierbei Wirtschaftsinteressen. Auf Knopfdruck finden sich dutzende Angebote im Netz, die direkt an österreichische Patientinnen gerichtet sind. Dabei wird der Ablauf genau geschildert und die Leihmutterschaft angeboten, als würde man eine neue Waschmaschine kaufen. Dieser Kommerzialisierung muss entschieden entgegen getreten werden. Bei der Beschlussfassung zum Fortpflanzungsmedizingesetz hat die FPÖ geschlossen dagegen gestimmt. Wobei ich betonen möchte, dass wir nicht gegen medizinische Hilfestellungen bei Ehepaaren sind, wohl aber gegen die Eizellspende, aber auch gegen Selektion behinderten Lebens. Unser Behindertensprecher, Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer, hat eine entsprechende Initiative gegen die Möglichkeit, dass alleine auf Verdacht einer möglichen Behinderung die Tötung eines Babys bis unmittelbar vor der Geburt vorgenommen werden kann, gesetzt. Wir werden daher in der nächsten Gesetzgebungsperiode jedenfalls das Thema Leihmutterschaft bzw. ein Verbot in Österreich im Verfassungsrang und vor allem auf europäischer Ebene weiter vorantreiben."

Ingrid Felipe (Die Grünen): „Wir heißen Leihmutterschaft weder aus Sicht des Kindes noch aus Sicht der Frauen, die ihren Körper gegen Geld zur Verfügung stellen, gut. Wir lehnen daher grundsätzlich alle Formen der Leihmutterschaft ab. Wir nehmen jedoch zur Kenntnis, dass der Kinderwunsch für viele Paare ein grundlegendes Bedürfnis ist und daher auch mittels Leihmutterschaft im Ausland oder im Wege einer Teilleihmutterschaft (ohne Eizellenspende) auch in Österreich realisiert wird. Kinder, die über Leihmutterschaft entstanden sind, dürfen nicht die Leidtragenden sein und daher in Österreich keine rechtlichen Nachteile erfahren."

Beate Meinl-Reisinger (Neos): „Ich sehe vor allem die kommerzielle Leihmutterschaft sehr kritisch und ethisch höchst bedenklich – hier zahlen in Entwicklungsländern vor allen die ärmsten der armen Frauen drauf. Wir müssen die Diskussion aber auf eine internationale Ebene heben – die UNO wäre dafür eine geeignete Institution, um sich mit diesem Thema länderübergreifend zu befassen. Auch in Österreich gibt es gute Gründe für ein Verbot, ethischer, medizinischer und vor allem auch rechtlicher Natur."

Gertraude Steindl (aktion leben): „Der sehr verständliche Wunsch nach einem Kind muss nachrangig bleiben, wenn zur Umsetzung zentrale Kinderrechte verletzt werden. Und dazu gehört es, die eigenen Eltern zu kennen und bei ihnen aufzuwachsen. Leihmutterschaft missachtet das grundlegende Bedürfnis nach Bindung von Anfang an. Frauen werden ausgebeutet. Deshalb treten wir für ein internationales Verbot von Leihmutterschaft ein. Unsere Position haben wir in einer eigenen Broschüre sowie auf www.leihmutterschaft.at bereits differenziert dargelegt."

 

 

Frage 2: Unterstützen Sie die Forderung von aktion leben nach einer anonymen Statistik über Schwangerschaftsabbrüche, um international übliche Transparenz auch in Österreich herzustellen?

Elisabeth Köstinger (ÖVP): „Politik und Gesellschaft haben jene Bedingungen zu schaffen, die Abtreibungen vorbeugen. Wir unterstützen daher eine umfassende anonymisierte Statistik zu Schwangerschaftsabbrüchen. Diese soll nicht nur Klarheit über die Anzahl von Schwangerschaftsabbrüchen in Österreich schaffen, sondern vor allem auch die Motive für diesen Schritt evaluieren, um die Unterstützungsangebote für Frauen noch gezielter auszubauen."

Andreas Schieder (SPÖ): „Wir sehen Statistiken über Schwangerschaftsabbrüche negativ."

Herbert Kickl (FPÖ): „Ja, da es in nahezu allen europäischen Ländern eine solche gibt. Neben der Erhebung der Anzahl ist aber auch eine Motivforschung notwendig, denn keine Frau soll aus finanziellen Gründen zu einer Abtreibung verleitet werden! Erst kürzlich haben wir einen Entschließungsantrag betreffend die Erhebung anonymisierter statistischer Daten in Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen im Nationalrat eingebracht. Mit diesem Antrag wollten wir die Bundesregierung auffordern, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, die als Grundlage für die Durchführung einer anonymisierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche dienen soll. Wir brauchen ein sinnvolles Mittel, um Maßnahmen zur Prävention ungewollter Schwangerschaften hinsichtlich ihrer Wirksamkeit zu prüfen und gegebenenfalls zu optimieren bzw. um mithilfe dieser Informationsgrundlage verbesserte Rahmenbedingungen für werdende Eltern, insbesondere schwangere Frauen, wie etwa bedarfsorientierte Beratung und Unterstützung zu schaffen. Es bestand keine Bereitschaft der Regierungsparteien, diesen Antrag zu unterstützen und dieser wurde im Gleichbehandlungsausschuss vertagt. Dies war umso erstaunlicher als wir uns inhaltlich nahezu wortgetreu an einer entsprechenden Stellungnahme der Bundesministerin für Familien und Jugend gehalten haben."

Ingrid Felipe (Die Grünen) „Die Grünen sehen die Notwendigkeit einer bundesweiten Statistik zu Schwangerschaftsabbrüchen nicht. Zum einen, weil es bereits Studien gibt, die für die Motivforschung nutzbar sind, zum anderen, weil eine bundesweite Statistik in Österreich nur fehlerhaft sein könnte: Da der Schwangerschaftsabbruch in Österreich im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern keine Krankenkassenleistung ist, sondern privat von den Betroffenen bezahlt werden muss, ist die lückenlose Erfassung der Eingriffe praktisch unmöglich."

Beate Meinl-Reisinger (Neos): „Grundsätzlich finde ich es gut, wenn die Ursachen für Schwangerschaftsabbrüche genauer untersucht werden. Eine Entscheidung für einen Schwangerschaftsabbruch ist nicht nur physisch sondern auch psychisch keine leichte. Hier mehr Evidenz zu bekommen, wäre hilfreich für mögliche zielgerichtete Unterstützung. Diese darf aber nicht dazu missbraucht werden, um Frauen noch mehr unter Druck zu setzen bzw. sie öffentlich zu stigmatisieren."

Gertraude Steindl (aktion leben): „Zu einem so sensiblen Thema wie Schwangerschaftsabbrüchen verlässliche Daten zu haben ist sinnvoll. Und es ist machbar. Auf www.fakten-helfen.at haben wir zu allen gängigen Fragen bereits Antworten gegeben. Wir werden die Parteien auch nach der Wahl mit diesem Thema beschäftigen und nochmals erläutern, wie die Umsetzung ohne großen Aufwand gelingen kann."


Frage 3: Halten Sie es für wichtig, Schwangerenberatung allen Frauen zugänglich zu machen durch Information über das bestehende professionelle und qualitätsgesicherte Angebot und Ausbau desselben, wo dies nötig ist?

Elisabeth Köstinger (ÖVP): „Beratung und Hilfe für Schwangere in Konfliktsituationen ist die Grundlage einer glaubwürdigen Politik zum Schutze des ungeborenen Lebens. Österreich hat hier bereits heute ein gut funktionierendes Netz aus Frauen- und Familienberatungsstellen, die diese Aufgabe im Sinne der Frauen ausüben. Um sicherzustellen, dass alle Frauen, die Unterstützung suchen, diese auch bekommen, ist, wo nötig, ein weiterer Ausbau anzudenken."

Andreas Schieder (SPÖ): „Beratung ist ein wichtiger Schritt, allenfalls gibt es hier ein umfassendes Angebot."

Herbert Kickl (FPÖ): „Ja, das ist notwendig, denn die schwangeren Frauen befinden sich in einer emotionalen Ausnahmesituation. Oftmals spüren sie Druck vom Kindsvater, sowie von der Gesellschaft und fühlen sich alleine gelassen. In dieser Situation scheint ungewollt schwangeren Frauen ein Abtreibungsinstitut oft der einzige Ansprechpartner. Daher setzen wir uns dafür ein, dass diese privaten, gewinnorientierten Nicht-Institute verboten werden und Abbrüche nur in öffentlichen Spitälern angeboten werden dürfen. Dort muss es eine medizinische und soziale Beratung geben und erst nach einer ,Abkühlungsphase' von achtundvierzig Stunden darf der Eingriff zum Selbstkostenpreis durchgeführt werden."

Ingrid Felipe (Die Grünen): „Schwangerenberatung und Schwangerenkonfliktberatung sind eine wesentliche Grundlage für die selbstbestimmte Entscheidung einer Frau, Mutter zu werden oder nicht. Das bestehende Angebot an Beratungsmöglichkeiten ist aus Grüner Sicht ausreichend vorhanden, das heißt, es braucht keine zusätzlichen Beratungsangebote und auch keine zusätzlichen Informationskampagnen über die Möglichkeiten der Beratung."

Beate Meinl-Reisinger (Neos): „Beratung während der Schwangerschaft ist gut und wichtig. Schon jetzt gibt es mit dem Hebammengespräch, das im Mutter-Kind-Pass vorgesehen ist, ein nicht verpflichtendes Angebot. Da könnte man schon noch mehr machen, da vor allem das erste Kind natürlich eine Neuerung in jeder Familie darstellt. Einen flächendeckenden Zugang zu Beratung halte ich daher für wichtig. Ebenso wichtig ist, dass Beratungsgespräche durch unabhängige Experten oder Ärztinnen durchgeführt werden."

Gertraude Steindl (aktion leben): „Positiv ist, dass alle Parteien Schwangerenberatung wichtig finden. Aber leider ist das Angebot einer qualitätsvollen Schwangerenberatung nicht ausreichend. Wenn wir wollen, dass alle Frauen und Kinder von dieser primären Gesundheitsprävention profitieren, muss Schwangeren-Beratung wesentlich ausgebaut werden. Wir werden unseren Teil dazu beitragen und eine Informationskampagne über Schwangeren-Beratung starten."

Maria Stern (Liste Pilz) beantwortete alle Fragen wie folgt:
„Das Recht der Frauen, über ihren eigenen Körper zu bestimmen, ist eine historische Errungenschaft in Österreich. Wir stellen in Frage, warum der Schwangerschaftsabbruch noch immer im Strafrecht steht."

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